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Statements zur Flüchtingsdebatte

Der Hungerstreik am Brandenburger Tor, die Errichtung eines Camps, die Besetzung einer ehemaligen Schule, die Protestaktion auf dem Fernsehturm – mit solchen Aktionen machen Flüchtlinge seit Herbst 2012 in Berlin auf ihre unerträgliche Situation aufmerksam. Sie fordern eine andere Asylpolitik in Deutschland, vor allem die Abschaffung der Residenzpflicht und der Heimunterbringung und die legale Möglichkeit zu arbeiten für Flüchtende.

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Die Menschenwürde muss auch ohne Pass gelten

Menschen auf der Flucht müssen ihr Recht auf Asyl jederzeit vorbehaltlos wahrnehmen können und brauchen eine menschenwürdige Unterbringung ebenso wie die offene Begegnung mit uns Berlinerinnen und Berlinern. Die Mitglieder des Berliner Ratschlags – Anetta Kahane, Uwe-Karsten Heye, Petra Pau und Nils Busch-Petersen und die Gewerkschaftsvertreterinnen Doro Zinke und Susanne Stumpenhusen – sprechen sich deshalb für eine stärkere „Willkommenskultur“ in Berlin und ganz Deutschland aus.

Deutliche Forderungen

Einige Mitglieder fordern beispielsweise eine gesetzliche Grundlage, damit Flüchtende schnell und legal in den Arbeitsmarkt integriert werden können, damit sie nicht in der Schwarzarbeit verschwinden (müssen). Aber sie appellieren auch an die gesamte Gesellschaft, ernsthaft integrationsbereit zu sein und eigene Ängste zu überwinden.

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